Top Forderungen

TOP-Forderungen zur Landtagswahl 2017

Saarland – fit für die Zukunft - Familien-Partei wählen

FamilieÖPNV - Abschaffung des Wabensystems

Das Wabensystem in seiner jetzigen Form ist gekennzeichnet von Ungerechtigkeiten. Den ÖPNV will die Familien-Partei umgestalten und einen eiheitlichen Tarif im Saarland anbieten. Längerfristig soll der ÖPNV beitragsfrei angeboten und so attraktiver gemacht werden.

Bergbau - Pumpen laufen lassen

Lange Zeit lebte das Saarland vom Bergbau, der Abbau wurde wie in jedem Industriezweig im Verlauf immer mehr unter Kostendruck betrieben zu Lasten eines nachhaltigen Bergbaus. Aus Nachhaltigkeitsgründen im Hinblick auch auf die künftigen Generationen ist es unverantwortlich das Abpumpen von Grubenwasser künftig zu unterlassen. Die Folge wäre eine unkalkulierbare Belastung des Bodens.

Stopp der Gesetzesschwemme

Die Familien-Partei will die Landesgesetze und Verordnungen entrümpeln. Der Sinn von Gesetzen ist das Zusammenleben zu regeln und eigentlich leichter zu machen. Ein immer größerer Wust an Regelungen und Verordnungen läuft dem konträr. Auch ein Gerechtigkeitsnutzen ist damit sicher nicht verbunden. Als Zielmarke sollten 1/3 der Regelungen auf den Prüfstand.

Wahlrecht ab Geburt

Die Familien-Partei fordert ein höchstpersönliches Wahlrecht ab Geburt. Wir stützen uns auf die Wahlgrundsätze der Allgemeinheit und der Unmittelbarkeit. In Wahlentscheidungen werden gesellschaftliche Prozesse für alle entschieden, ob jung – ob alt. Daher sollte auch jede Stimme der Gesellschaft zählen.

Kitas gebührenfrei und mehr Flexibilität

Kinder sind unsere Zukunft und unsere einzige Ressource. Gebührenfreie Kitas sind nichts mehr und nichts weniger als eine kleine Beteiligung der Gesellschaft an den Investitionskosten in die künftige Generation.

In immer mehr beruflichen Herausforderungen der Eltern kommt der Betreuung und dem Wohl des Kindes eine größere Rolle zu. Hier sind die Landesgesetze auf mehr Flexibilität und damit Entlastung/Streßvermeidung für die  Eltern bei maximaler Erreichung des Kindeswohls zu überarbeiten.

Betreuungsgeld / Erziehungsgehalt

Das Saarland war ein Bundesland, dessen Bevölkerung das Betreuungsgeld überdurchschnittlich angenommen hatte. Die Familien-Partei fordert daher, die Familien, die hierauf vertraut hatten nicht im Regen stehen zu lassen. Zumindest die Familien, die das Betreuungsgeld in Ihr Kalkül einbezogen hätten können, weil es eben deutschlandweite Rechtsnorm war, sollte man mit einer landesweiten Gesetzgebung den Bezug des Betreuungsgeldes ermöglichen.

Grundsätzlich favorisiert die Familien-Partei die Lösung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes. Das Betreuungsgeld wäre als Vorstufe auf einem Weg in die richtige Richtung zu sehen.

Bildung und Schulen

Das gedrängte G8 überfordert unterm Strich die Schülerinnen und Schüler. Die Familien-Partei möchte den Schulträgern in einem ersten Schritt die freiwillige Rückkehr zum G9 ermöglichen, fordert mittelfristig aber die generelle Rückkehr zum G9, also dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nach erst 9 Jahren.

Zum gesellschaftlichen Wandel gehört ideologiefrei auch der Ausbau der Gebundenen Ganztagsgrundschulen. Der Ausbildung unserer Kinder unter Anpassung an individuelle Leistungsfähigkeiten der Kinder lässt die Gebunden Ganztagsgrundschule mehr Spielraum zur bestmöglichen Ausbildung unserer Kinder und damit unserer Zukunft.

Verbesserungen in der Pflege

Der demographische Wandel drückt. Eine Aufwertung der häuslichen Pflege tut Not: aufwendige Bürokratie, hohe Infrastrukturkosten und vor allem Profitgier zeichnen derzeit die institutionelle Pflegebetreuung aus.  Daher sind die Anreize hin zur häuslichen Pflege zu setzen. Die Familien-Partei überträgt ihre Idee des Erziehungsgehaltes auf ein Pflegegehalt zur Stärkung der häuslichen Pflege.

In den Betreuungseinrichtungen sind gesetzlich zu überarbeiten: die gesamte Ausbildungsthematik, die Definition von Pflegepersonal pro Pflegeplatz, sowie eine klare Definition der Tätigkeitsfelder des Pflegeberufes hin zur Arbeit am Menschen und weg von der Verwaltungsarbeit eines Controllers.

Leistungsabhängige Infrastrukturabgabe

Nicht erst seit der Fechinger Talbrücke wankt die Infrastruktur im Saarland. Hier reden wir von der klassisch-baulichen Infrastruktur. Die Zukunft wird aber digital. Um hier Standards zu erhalten oder gar in eine Pilotrolle zu kommen, müssen mehr Anstrengungen her. Die Familien-Partei macht sich für eine leistungsabhängige Infrastrukturabgabe stark, die Einkommen und Kinderzahl eines Haushaltes berücksichtigt.

Erhalt von Altbausubstanz

Es nützt nichts. Schaun wir uns um im Saarland erleben wir viel Altbausubstanz. Es braucht ein dauerhaftes Förderprogramm, diese Altbausubstanz zu revitalisieren; ebenso müssen die von Brandschutzlobby getriebenen Sicherheitsstandards auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Bauvorschriften zu Bauverhinderungsvorschriften werden, weil keiner mehr investieren kann.

Einführung einer Regionalwährung

Die Einführung einer echten, landesweiten Regionalwährung kann den heimischen Mittelstand massiv fördern. Ziel muss es sein, die Umlaufgeschwindigkeit der Regionalwährung über die des Euros zu erhöhen, um hier vor Ort Beschäftigungseffekte zu erzielen.

Familienabhängige Komponente in der Rentenversicherung

Die Geisel des demographischen Wandels rückt näher. Die Renten werden sinken. Man kann sie im Gießkannenprinzip kürzen. Nur ist das gerecht? Die, die vorbildlich den Generationenvertrag stützten, weil sie Kinder bekamen und die damit dafür sorgten, dass überhaupt Beitragszahler heute vorhanden sind, werden mit denen über einen Kamm geschoren, die das Leben aufgrund üppiger zweier Gehälter genossen, sich von Investitionen in Kinder befreiten und heute dann sogar über 2 Renten verfügen. Das ist ein Höchstmaß an Ungerechtigkeit. Die Familien-Partei fordert eine familienabhängige Komponente in die Rentenbemessung einzuführen.

gez. Roland Körner, Landesvorsitzender

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